Satzung

 

Satzung des Forschungszentrums  für Deutsches Recht an der Özyeğin Universität*

Erster Abschnitt

Ziel, Umfang, Grundlage, Begriffsbestimmungen

Ziel

Artikel 1 – (1) Gegenstand dieser Satzung ist die Regelung der Leitung, des Verfahrens und der Grundsätze des beim Rektorat der Özyeğin Universität gegründeten Forschungszentrums für Deutsches Recht an der Özyeğin Universität.

Umfang

Artikel 2 – (1) Diese Satzung trifft Bestimmungen über die Ziele und Tätigkeitsbereiche des Forschungszentrums für Deutsches Recht an der Özyeğin Universität sowie seine Verwaltungsorgane und deren Aufgaben und Verfahren.

Grundlage

Artikel 3 – (1) Diese Satzung wurde gem. Art. 7 Abs. 1. Satz (d) Nr. (2) und Art. 14 des Hochschulgesetzes vom 04.11.1981 mit der Nr. 2547 erlassen.

Begriffsbestimmungen

Artikel 4 – (1) Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe bedeuten:

a)   Beirat: Beirat des Zentrums,

b)   Zentrum: Forschungszentrum für Deutsches Recht an der Özyeğin Universität,

c)   Direktor: Direktor des Zentrums,

ç)  Rektor: Rektor der Özyeğin Universität,

d)  Universität: Özyeğin Universität,

e )  Vorstand: Vorstand des Zentrums.

Zweiter Abschnitt

Ziel und Tätigkeitsbereich des Zentrums

Ziel des Zentrums

Artikel 5 – (1) Das Ziel des Zentrums ist die Erforschung und Vermittlung wichtiger Gesetzeswerke, der Rechtsprechung sowie der Dogmatik des deutschen Rechts in Bereichen, in denen das türkische Recht vom deutschen Recht beeinflusst wird, sowie die Vermittlung der For­schungs­ergebnisse in die juristische Praxis. Die Forschungsergebnisse sollen ausgetauscht werden.

Tätigkeitsbereiche des Zentrums

Artikel 6 – (1) Das Zentrum verwirklicht die in Artikel 5 dieser Satzung bezeichneten Ziele mittels der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten:

a)  Organisation und Teilnahme an nationalen und internationalen Seminaren, Konferenzen, Kolloquien und ähnlichen Veranstaltungen,

b)  Herausgabe von Publikationen über das deutsche Recht in türkischer und anderen Sprachen sowie Mitwirkung an solchen Tätigkeiten,

c) Aufnahme und Entwicklung von Beziehungen zu nationalen und internationalen Einrichtungen zum Zwecke der Zusammenarbeit im Bereich der oben genannten Ziele,

ç) Aufbau einer mehrsprachigen Bibliothek, die nationale und internationale Veröffentlichungen enthält, die Gründung weiterer erforderlicher Einrichtungen sowie der Aufbau eines Archivs,

d) Bildung vorübergehender oder dauerhafter Projektgruppen bei entspre­chendem Bedarf, um in nationalen und internationalen Bereichen Fach­leute einbinden und Kooperationen bilden zu können,

e) Durchführung sowie Teilnahme und Mitwirkung an von Dritten veranstalteten regelmäßigen beruflichen Fortbildungsveranstaltungen für Praktiker,

f)  Planung und Durchführung von Bildungs- und Zertifikatsprogrammen, Kursen, Seminaren und Konferenzen für Einrichtungen und Personen des Öffentlichen Dienstes, des privaten Sektors und für internationale Ein­richtungen in Bereichen des deutschen und ver­gleich­baren Rechts sowie des nationalen Rechts. Teilnahme an Veranstaltungen der betreffenden Einrichtungen und Mitwirkung hieran,

g)  Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen in  den Bereichen  des deut­schen und vergleichbaren Rechts sowie des nationalen Rechts, ein­schließlich von Zertifizierungsprogrammen für Studierende zur Unter­stüt­zung und in Zusammenarbeit mit den juristischen Fakultäten,

h)  Kooperation mit Universitäten und Einrichtungen in der Türkei und im Ausland entsprechend den Zielen des Zentrums,

ı) Ermöglichung eines Informationsaustausches durch Veröffentlichungen im In- und Ausland be­treffend den Tätigkeitsbereich des Zentrums,

i)   Forschung betreffend die im deutschen Recht neu entwickelten Rechts­be­reiche und Übertragung aktueller Anwendungen in das türkische Recht,

j) Vorbereitung und Vorstellung von Projekten betreffend den Tätig­keits­be­reich des Zentrums in nationaler und internationale Hinsicht, sowie Teil­nah­me an diesen Projekten und deren Weiterführung,

k)  Kostenpflichtige Beratung und Gutachten für Dritte soweit möglich,

l) Durchführung weiterer Arten von Veranstaltungen und Veröf­fent­lichungen betreffend den Tätigkeitsbereich des Zentrums, die sich als notwendig erweisen.

 Dritter Abschnitt

Verwaltungsorgane des Zentrums und deren Aufgaben

Verwaltungsorgane

Artikel 7 – (1) Die Verwaltungsorgane des Zentrums sind folgende:

a)  Direktor,

b)   Vorstand,

c)    Beirat.

Direktor

Artikel 8 – (1) Der Direktor wird auf Vorschlag des Vorstandes von den an der Universität in Vollzeit tätigen Lehrkräften und durch den Rektor für drei Jahre beauftragt. Der Direktor kann nach Ablauf der drei Jahre erneut be­auftragt werden. Wenn die Amtszeit mehr als sechs Jahre andauert, wird ein neuer Direktor beauftragt. Der Direktor ist gegenüber dem Rektor dafür verantwortlich, dass die Arbeiten des Zentrums ordnungsgemäß durch­geführt und weiter entwickelt werden.

(2) Auf Vorschlag des Direktors werden höchstens zwei stellvertretende Direktoren durch den Rektor für zwei Jahre beauftragt. Die stellvertretenden Direktoren üben die Tätigkeiten aus, die ihnen vom Direktor übertragen werden. Den Direktor vertritt bei seiner Dienstabwesenheit einer seiner Stellvertreter.

Aufgaben des Direktors

Artikel 9 – (1) Die Aufgaben des Direktors sind folgende:

a)  Vertretung des Zentrums,

b)  Dienstaufsicht über das Personal des Zentrums,

c)  Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes,

ç) Einberufung des Vorstandes, Vorbereitung der Tagesordnung, Leitung der Vorstandssitzungen,

d) Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Einrichtungen im In- oder Ausland, die ähnliche Tätigkeiten ausüben wie das Zentrum,

e)  Einberufung des Beirates, Vorbereitung der Tagesordnung, Leitung der Beiratssitzungen,

f) Annahme und Ablehnung von Gutachten- und Beratungsaufträgen Dritter unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung des Zentrums,

g) Vorbereitung des jährlichen Tätigkeitsberichts des Zentrums und des Tätigkeitsplans für das darauf folgende Jahr und Vorlage der durch den Vorstand angenommenen Fassungen von Tätigkeitsbericht und -plan  beim Rektorat.

Vorstand

Artikel 10 – (1) Der Vorstand besteht aus dem Direktor und vier durch den Rektor auf zwei Jahre bestellten an der Universität tätigen und fachkundigen Lehrkräften. Die Mitglieder können nach Ablauf der Amtszeit erneut beauftragt werden. Der Direktor leitet den Vorstand.

(2) Der Vorstand wird mindestens alle vier Monate einberufen.

Aufgaben des Vorstandes

Artikel 11 – (1) Die Aufgaben des Vorstandes sind folgende:

a)       Entscheidungen in Angelegenheiten betreffend die Tätigkeiten und die Leitung des Zentrums,

b)    Beratung und Beschlussfassung über den jährlichen Tätigkeitsbericht und das jährliche Arbeitsprogramm,

c)     Unterstützung der Bildung des Tätigkeitsbereiches des Zentrums,

ç)  Bildung einer Plattform mit dem Ziel, die Tätigkeiten und Dienste des Zentrums  vorzubereiten.

Beirat

Artikel 12 – (1) Der Beirat besteht aus mindestens 12 Mitgliedern. In den Beirat sollen Persönlichkeiten von innerhalb und außerhalb der Universität berufen werden, die auf nationaler oder internationaler Ebene in den Tätigkeitsgebieten des Zentrums arbeiten, forschen oder lehren, und von denen zu erwarten ist, dass sie durch ihre Arbeiten das Zentrum unterstützen werden. Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag des Vorstandes durch den Rektor auf zwei Jahre berufen. Die Mitglieder können nach Ablauf ihrer Amtszeit erneut beauftragt werden.

(2) Der Beirat wird einmal im Jahr ordentlich einberufen. Wenn der Direktor es für notwendig erachtet, kann er den Beirat außerordentlich einberufen. Der Beirat ist mit der absoluten Mehrheit seiner Mitgliederzahl beschlussfähig.

Aufgaben des Beirats

Artikel 13– (1) Die Aufgaben des Beirats sind folgende:

a)   Bewertungen und Vorschläge bezüglich der Tätigkeiten des Zentrums,

b)   Beratung des  Vorstandes,

c)  Hinwirkung auf Kooperationsvereinbarungen mit den betreffenden Ein­­­rich­tungen und Entwicklung von Vorschlägen für die Tätigkeiten des Zentrums.

Vierter Abschnitt

Verschiedenes und abschließende Bestimmungen

Artikel 14 – (1) Der akademische, technische und verwaltungstechnische Personalbedarf des Zentrums wird gem. Art. 13 des Gesetzes mit der Nr. 2547 auf Vorschlag des Direktors durch das durch den Rektor beauftragte Personal gedeckt.

Inkrafttreten

 Artikel 15 – (1) Diese Satzung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

Durchführung

 Artikel 16 – (1) Diese Satzungsbestimmungen  führt  der  Rektor der Özyeğin Universität aus.

 *Die Satzung wurde im Amtsblatt vom 08.02.2012 (Nr: 28198) veröffentlicht und ist in Kraft getreten.